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| LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 257/17 |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.09.2020 - L 2 R 257/17 (https://dejure.org/2020,76857)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. September 2020 - L 2 R 257/17 (https://dejure.org/2020,76857)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 29.03.2017 - S 15 R 214/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 257/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R
Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 257/17
Dem Gebot der tatbestandsmäßigen Feststellung einer Beitrags-, Versicherungs-, Ersatz- oder Ausfallzeit steht in § 149 Abs. 5 SGB VI das Verbot gegenüber, auch schon einen Teil der Rentenberechnung vor(weg)zunehmen und eine gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen, die erst nach einem Leistungsfeststellungsverfahren stattfinden soll, zumal dann unter Umständen andere gesetzliche Bestimmungen über die Berechnung und Bewertung gelten können (BSG, Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 19/14 R -, SozR 4-2600 § 149 Nr. 5, Rn. 15, 16). - BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 257/17
Die letztlich begehrte, vom Rentenversicherungsträger festzustellende Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI soll im Übrigen als Leistung des sozialen Ausgleichs nur tatsächlich arbeitsuchenden Versicherten zu Gute kommen, die trotz ihrer durch die Meldung bei der die Verfügbarkeit prüfenden Agentur für Arbeit dokumentierten, tatsächlichen und vorbehaltlosen Arbeitsuche unverschuldet keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten können (BSG, Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R, BSGE 92, 241;… Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand 02/18, § 58 Rn. 72;… LSG Hamburg, a.a.O.). - BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R
Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 257/17
Entscheidet er - wie von dem Kläger beantragt - auch über Tatbestände, die noch keine sechs Jahre zurückliegen, muss er einen inhaltlich zutreffenden Vormerkungsbescheid erlassen (vgl. BSG Urteil vom 24.Oktober 2013 - B 13 R 1/13 R - SozR 4-2600 § 57 Nr. 1 Rn. 12 mwN). - BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 27/05 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 257/17
Dabei ist der Begriff der Arbeitslosigkeit im Rentenrecht so zu verstehen, wie er durch das jeweils maßgebende Recht der Arbeitslosenversicherung bestimmt werde (vgl. BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 4 RA 30/91 - BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 5 RJ 27/05 R -). - BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91
Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 257/17
Dabei ist der Begriff der Arbeitslosigkeit im Rentenrecht so zu verstehen, wie er durch das jeweils maßgebende Recht der Arbeitslosenversicherung bestimmt werde (vgl. BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 4 RA 30/91 - BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 5 RJ 27/05 R -).